Die österreichische Mindestsicherung – eine Genealogie der Kürzungen

Zeit für Neues – die Verelendung hat begonnen
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr einheitliches Modell zur Mindestsicherung präsentiert. So viel steht fest: es kommen massive Verschlechterungen für Bezieher*innen.

Diese betreffen vor allem arbeitende Menschen und Pensionist*innen, die die Mindestsicherung zur Aufbesserung des geringen Lohns bezogen haben, Menschen mit Deutschkenntnissen unter Niveau B1 (was einem Maturaniveau in einer zweiten lebenden Fremdsprache entspricht), Elternpaare und Alleinerzieher*innen mit mehreren Kindern sowie Menschen mit einem Pflichtschulabschluss. Kurzum: Dieser Sozialraub betrifft uns alle und nicht nur Migrant*innen entgegen den Behauptungen von Schwarz-Blau. Wieder einmal möchte uns die Regierung gegeneinander aufhetzen, um so ihren Sozialabbau zu vertuschen.

Der Rassismus, mit dem hier hart erkämpfte Maßnahmen der sozialen Absicherung ausgehöhlt werden, ist neu – die Verelendung ähnlich wie in Deutschland mit Hartz IV wird nun also auch in Österreich beginnen. Denn die Regierung hat Pläne: im Jahr 2019 werden nämlich auch Langzeitarbeitslose von der neuen Mindestsicherung betroffen sein. Was dabei nicht vergessen werden darf: sehr viele der Behauptungen der Regierung sind problematische Lügengebäude und auch die schärfsten Kritiker*innen aus den Ländern haben bereits ähnliche Kürzungen durchgeführt. Denn die neue Mindestsicherung fällt in eine ganze Reihe von Kürzungen und Sanktionen, die seit dem Wegfall der 15a-Vereinbarung erfolgt sind. All das gilt es näher zu beleuchten, um die Frage zu beantworten, was wirklich probate Mittel in der Bekämpfung der Armut sind, die sich ja auch Sozialministerin Hartinger-Klein dabei auf die Flaggen heftet.

“Wer arbeiten geht, ist oft der Dumme”
Die Regierung hat befunden, dass eine arbeitende Familie teils weniger oder gleich viel an Geld zur Verfügung hat wie eine Familie, die Mindestsicherung bezieht. Ihr Credo: “Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.” Die Mindestsicherung sei eine soziale Hängematte, die keinen Anreiz schaffe, arbeiten zu gehen. Tatsächlich ist die Differenz zwischen den geringsten Einkommen und von Teilzeitbeschäftigung in Gegenüberstellung zur Mindestsicherung verschwindend gering. Doch anstatt gegen Armutslöhne zu kämpfen, die einen unterhalb der Armutsgrenze leben lassen, zerstört man das letzte Sicherheitsnetz. Das eigentliche Problem in Österreich: die Löhne sind zu niedrig, die Lebenshaltungskosten sind viel zu hoch.

Aktuell liegt die Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt bei 1.228 €. Der kürzlich eingeführte Mindestlohn von 1.500€ brutto (1221€) liegt also unter der Armutsgrenze. In Österreich gehören dadurch über 300.000 Personen zu der Gruppe der Erwerbsarmen, das sind also Menschen, die erheblich materiell depriviert sind und von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Zudem bietet die Mindestsicherung keinerlei Anreiz, sie überhaupt annehmen zu wollen. Das passiert meist nur, weil die Betroffenen keine andere Wahl haben. Mindestsicherung ist kein Ort, an dem man sich ausruhen kann. Ein Großteil der Bezieher*innen fällt nämlich in der Gruppe der Aufstrocker*innen, d.h. das sind Personen, deren Lohn so niedrig ist oder die keine andere Möglichkeit haben, ihr Gehalt aufzubessern. 70,5% fallen in diese Gruppe. Das sind also Menschen, die arbeiten. Im Durchschnitt erhalten Menschen nicht einmal den vollen Betrag, sondern 606,44€ und das für 8,5 Monate, da eben die meisten erwerbstätig sind. Dabei dürfen wir auch eines nicht vergessen: Man wird bei der Mindestsicherung unter staatliches Kuratel gestellt, denn jegliches Vermögen über 4.188€ ist abzugeben oder zu verbrauchen.

“Mir liegen arme Kinder am Herzen”
Eine weitere Grausamkeit der Regierung besteht nicht nur im Kampf gegen Menschen, die nicht ausreichend verdienen. Mit der neuen Mindestsicherung kämpft Schwarzblau nämlich nicht für, sondern gegen das Wohl von armen und ausgrenzungsgefährdeten Kindern. Ein Drittel aller Bezieher*innen ist nämlich noch ein Kind. Zwar ist die Untergrenze bei den Bezügen von Alleinerziehenden höher, im Schnitt erhalten dieser aber auch 139€ pro Monat (jährlich 1.668€) weniger. Paaren mit mehreren Kindern steht sogar eine jährliche Kürzung von mehr als 8.000€ bevor. Somit bleibt die Bekämpfung der Kinderarmut ein bloßes Lippenbekenntnis seitens der Sozialministerin, die eigentlich mit der Reform den Kindern das Leben schwer macht.

In Zahlen heißt das: 324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 69.000 auf neue Kleidung, wenn die alte abgenutzt ist. 118.000 können nicht auf Urlaub fahren und gar 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können. Die Auswirkungen sind verheerend. Materielle, kulturelle, gesundheitliche und soziale Unterversorgung. Diese Einschränkungen führen dazu, dass sich die Kinder nicht altersgerecht entwickeln können. Unsere gesellschaftlichen Strukturen machen es armutsbetroffenen Kindern unmöglich, diesem Kreislauf zu entkommen. Und trotzdem wird ihre Lebenssituation als individuelles Problem dargestellt. Gesamt bräuchte ein Kind laut österreichischer Volkshilfe 625€ im Monat. Bei der Mindestsicherung neu sind das gerade 215€ für das erste Kind, 129€ für das zweite und 43€ für das Dritte.

Genealogie des Sozialabbaus mit neuen Dimensionen
Bei all dem Kürzungswahn dürfen wir auch eines nicht vergessen: er ruft Kritiker*innen auch aus Tirol auf den Plan. So ist es wichtig und richtig, dass die Tiroler Grünen, allen voran Landesrätin Gabriele Fischer, die bisherigen Pläne der Regierung stark kritisiert hat und sich auch immer wieder für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzt. So hat sie mehrmals das Tiroler Modell empfohlen und wollte – entgegen des Widerstandes der ÖVP – immer wieder in Tirol nachjustieren. Vergessen wir aber eines dabei: auch in Tirol hat es 2017 bei der Mindestsicherung brutale Kürzungen gegeben, die die grüne Handschrift der Exlandesrätin Christine Baur trugen. Im Jahr 2017 wurde die Sozialkürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung als ein Sachzwang verkauft, um eine Grüne Koalition aufrecht zu erhalten, die verhindern wollte, dass es eine rechte Koalition gibt, die Sozialkürzungen in Angriff nehmen würde. Dabei ist die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol genauso eine Verachtung und Bestrafung der Armen. Der Unterschied liegt aber darin: Während die Bundesregierung offen Rassismus benutzt, um den neuen Beschluss zu legitimieren, wurde die Mindestsicherung in Tirol als Erfolg und Option ohne Ausweg kommuniziert. Beim Betrachten der Bilanz der Sanktionen fällt auf: das ist sie nicht.

Die Mindestsicherung in Tirol dient genauso dem Sanktionieren einer fehlenden Integrationsbereitschaft. Binnen einer bestimmten Frist müssen Asylwerber*innen das Niveau A2 in Deutsch nachweisen können (Anmerkung: Dieses Niveau hat man in Englisch nach 4 Jahren Gymnasium) und müssen einen Wertekurs absolviert haben – ansonsten droht ein Wegfall von bis 66% der Mindestsicherung (561€ blieben dann noch, bei der neuen Bundesregelung sind es 500€). Die Sanktionierung in diesem Bereich stieg in den ersten drei Monaten der neuen Regelung (1.Juli bis 1.Oktober 2017) um das 2.5-Fache. Außerdem kann in Tirol jederzeit eine Wohnung zugewiesen werden, wogegen man keinen Einspruch einlegen darf. De facto handelt es sich dabei um eine Zwangsmaßnahme, die äußerst schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen haben kann. Quartiere sind nämlich von gesetzlichen Mindeststandards ausgenommen, die geplante Residenzpflicht kommt einer verordneten Ghettoisierung gleich. 126 Fälle der Zuweisung und Umsiedelung gab in den ersten drei Monaten der Neuregelung. Auch das Bekenntnis zum “leistbaren” Wohnen ist durch die Deckelung der Mietpreise falsch. Es wird deutlich, dass durch die geplanten Maßnahmen der Wohnungslosigkeit und dem Fehlen bezahlbaren Wohnraums nicht wirksam entgegengetreten wird. Durch die Maßnahme wird Wohnungsnot höchstens verschleiert und verwaltet. Die Kritik von Landesrätin Fischer müsste also folglich auch in Tirol ansetzen und das nicht nur bei den Wohnkosten. Somit bleibt bei aller Unterstützung der Kritik der Landesrätin ein schaler Beigeschmack, weil ihrer eigene Fraktion die Verelendung in Tirol zugelassen hat.

Was es nun braucht!
Wenn es um Armut geht, müssen wir weg vom moralischen Ausverhandeln. Wir müssen weg vom Neid und Mitleid und hin zur materiellen Seite einer wirklichen öffentlichen Daseinsvorsorge. Insgesamt kann nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen tatsächlich dafür sorgen, dass wir nicht die Armen, sondern die Armut bekämpfen. Diese sind:

  • ein wertgesicherter, lohnsteuerbefreiter Mindestlohn von 1.700 €
  • Daseinsvorsorge wie Mindestpensionen oder auch Mindestsicherung, die sich konstant an der Armutsgrenze orientiert und dabei höher ist
    eine Kontrolle der Lebenshaltungskosten, die in klarer Relation zum Lohn stehen und diesen auf keinen Fall übersteigen dürfen
  • das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum
    gerechte Steuern wie Erbschafts-, Gewinn-, Vermögens-, und Finanztransaktionssteuern
  • Arbeiter sollen weniger Steuern an den Staat beitragen, da diese schon so viel Gewinn erwirtschaften. Vermögende müssen mehr beitragen, da sie meist den gesamten Gewinn selbst einstreichen
  • Mit diesen Maßnahmen kommen wir einem guten Leben für alle einen Schritt näher – eine Orientierung an der Armutsgrenze würde dem Wort “mindest” gerecht. Denn die Mindestsicherung ist das letzte Sicherheitsnetz – sie ist das Mindeste, sie zu kürzen ist das Letzte!

Autor: Thomas Hörl

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