Alternative Liste Innsbruck und Gewerkschaftliche Linke fordern Tiroler Landesregierung zum Widerstand auf

„Die Kürzung der Mindestsicherung ist das Allerletzte“, mahnt Spitzenkandidatin Evi Kofler

Vollste Solidarität mit Wien und Widerstand aus Tirol fordern die Alternative Liste Innsbruck (ALI) sowie die Gewerkschaftliche Linke (GL), die erstmals bei den AK Wahlen antritt: „Die Bundesregierung hat für den neuen Gesetzesvorschlag der Mindestsicherung Rassismus als Schmiermittel benutzt, um bedürftige Menschen und Langzeitarbeitslose vollständig zu enteignen und ihnen die Existenzsicherheit zu nehmen. Der Gesetzesentwurf ist eine reine Farce. Wir fordern Soziallandesrätin Fischer sowie LH Günther Platter dazu auf, sich wie Wien bei der Umsetzung querzustellen. Gegen diese menschenverachtende Maßnahme braucht es breiten Widerstand, sowohl vom Land, als auch von der Innsbrucker Stadtführung!“, nimmt ALI-Gemeinderat Mesut Onay die Stadt- und Landesführung in die Pflicht.

Die Kürzung der neuen Mindestsicherung trifft laut Kofler und Onay alle: Elternpaare und Alleinerzieher*innen mit mehreren Kindern, Menschen mit Behinderungen, Arbeitende Menschen und Pensionist*innen, die die Mindestsicherung zur Aufbesserung des viel zu geringen Lohnes beziehen, Menschen mit Deutschkenntnissen unter Niveau B1 usw. „Die neue Mindestsicherung ist keine stärkende Maßnahme, sondern blanker Hohn. Dadurch werden Menschen klar ausgegrenzt und die gesellschaftliche Teilhabe erschwert“, kritisiert die Spitzenkandidatin der Gewerkschaftlichen Linken, Evi Kofler.

Evi Kofler fordert die Landesregierung auf, Haltung zu zeigen: „Im Jahr 2017 habe man die Kürzung der Mindestsicherung als keine andere Wahl tituliert. Jetzt haben die Landesregierung und allen voran die Grünen die Chance zu zeigen, dass sie die bisher geäußerte Kritik an den Plänen der Bundesregierung ernst meinen. Ansonsten wäre auch das kürzlich beschlossene Impulspaket Soziales ein bloßes Armutszeugnis.“

Geht es nach Kofler und Onay braucht es nicht nur einen Stopp, sondern eine Trendumkehr. „Die eigentliche Debatte, die wir führen müssen, ist nicht: Wie viel nehmen wir Menschen noch weg? Wir müssen die Frage stellen, was Menschen brauchen, um ihre Existenz zu sichern. Niemand soll darum fürchten müssen. Eine staatliche Existenzsicherung, wie wir sie fordern, garantiert alle Grundbedürfnisse wie eine menschenwürdige Wohnung (inklusive Energiekosten) sowie die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“, so Kofler.

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