19. Oktober 2018

Wofür wir stehen

Geht’s den Menschen gut, geht’s uns allen gut.

 

Unser Wahlprogramm für ein bezahlbares Leben für alle – Mehr für die Mehrheit!

1. Kinderbetreuung erleichtern und Hindernisse für Familien abbauen

Wir fordern eine moderne, soziale Familienpolitik, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantiert. Wir stehen daher für ein vielfältiges Angebot an familienergänzender Betreuung mit optimalem Kinderbetreuungsangebot ein. Kinderbetreuung und Erziehung darf nicht nur auf Einzelpersonen abgewälzt werden, sondern begreifen wir als Aufgabe und Verantwortung der Gesellschaft.

Unser oberstes Prinzip lautet: Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Im Gegenzug sollen keine Paare gezwungen sein, ihren Kinderwunsch auf Grund mangelnder finanzieller Rahmenbedingungen oder organisatorischen Erschwernissen aufzugeben.

Unsere Lösungen zur kinderfreundlichen Familienplanung:

  • Gleiche Betreuungschancen für jedes Kind: Jedes Kind hat Anrecht auf einen kostenlosen, ganztägigen Krippen- oder Kindergartenplatz mit Mittagstisch.
  • Erleichterungen für berufstätige Eltern: Berufstätige Eltern sind auf lange und flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten angewiesen. Aus diesem Grunde müssen die Betreuungseinrichtungen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet werden, um den individuellen Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden.
  • Verpflichtende Kinderbetreuungseinrichtung: Bei größeren Unternehmen soll künftig eine Kinderbetreuungseinrichtung verpflichtend sein.
  • Nachbesserungen beim Kindergeld: Das anstelle des früheren Karenzgeldes eingeführte Kindergeld verdrängt Frauen aus qualifizierten Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsverhältnisse und hat negative Auswirkungen auf Lohn und Pension. Hier muss nachgebessert werden.

 

2. Gegen den Aufbau von Bildungshürden – für eine Schule für alle

Im Bereich der Schul-, Berufs-, und Universitätsbildung werden jungen Menschen immer mehr Schranken auferlegt und unter dem Deckmantel der sogenannten Autonomie werden diese Bildungsinstitutionen stetig finanziell ausgehungert. In der Schule setzt sich vermehrt ein Durchgriffsrecht und Sanktionssystem durch, das mit Strafen bei Schwänzen, Leistungstests, zentralmatura-ähnlichen Überprüfungen für 8-Jährige droht. Außerdem werden Jugendliche durch die Bildungspflicht im Schulsystem verwahrt – Schule wird so immer mehr zur ideologischen Bildungssackgasse der Regierung, die mehr an Standardisierung als an moderner Bildungswissenschaft interessiert ist. Das Resultat: Die Mehrzahl der jungen Menschen leidet heute an Leistungsdruck und Erschöpfung, engagierte Lehrpersonen erhalten durch die Neuregelung der Besoldung viel weniger Geld und dabei boomt die Privatschulanzahl – diese ist im letzten Jahr um gut ein Sechstel gestiegen. Die Eliten bleiben unter sich und die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen erhalten nicht die Bildung, die ihnen zusteht.  Bildung ist zusehends vererbt in Österreich.

Schule, Universität und außerschulische Bildungsangebote sollen die freie Entfaltung aller Menschen fördern. Es benötigt ein Bildungswesen, das den heutigen Anforderungen der Vielsprachigkeit, kulturellen Vielfalt und medialen Vernetztheit gerecht wird. Eine neue soziale Politik ist notwendig, die dafür finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen schafft. Alle Menschen haben ein Recht auf Bildung, ein Leben lang und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Die Bildungseinrichtungen müssen auf neue Beine gestellt, veraltete Modelle der Pädagogik endlich weggeräumt werden.

Unsere Lösungen für ein Bildungswesen ohne soziale Schranken, ohne Angst und mit Spaß am Lernen:

  • Beseitigung der Bildungssackgassen: Eine einheitliche ganztägige Gesamtschule für alle 6- bis 15jährigen und die Beseitigung der Bildungssackgassen soll das Bildungswesen verbessern.
  • Ausreichende finanzielle Mittel: Ausreichende Budgetmittel für Schulen und Universitäten, insbesondere für das Lehrpersonal sind zur Verfügung zu stellen.
  • Keine Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen: Es dürfen keine Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sowie der Abbau derselben (Aufnahmetests, STEOP) eingeführt werden
  • Es muss ein Umdenken stattfinden: Ausbildungsgarantie statt Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr.
  • Grundsätzlich gilt die Forderung: Es sollen sämtliche Bildungsstandards und klare inhaltliche Lehrpläne angepasst an das Alter der Kinder evaluiert und neubewertet werden
  • Reifeprüfung: Eine Re-Evaluation der sogenannten Standardisierten Reifeprüfung ist durchzuführen.
  • Bessere Bildung mit weniger SchülerInnen: Kleinere Klassen, mehr Lehrpersonal sind Mindestanforderungen.
  • SchülerInnen sind zu betreuen: Sozialarbeit in den Schulen und mehr schulpsychologische Betreuung machen das Bildungssystem durchsetzungsfähiger.
  • Akademische Ausbildung als Ressource von Österreich: Ausreichende Finanzierung der Universitäten sowie freier und unabhängige Forschung sind wichtige Voraussetzungen.
  • Betriebe können mitfinanzieren: Eine Berufsausbildungsabgabe zur Finanzierung der Ausbildung bzw. zur Schaffung überbetrieblicher Lehrwerkstätten ist für Österreich eine gute Möglichkeit, Ressourcen im eigenen Land aufzubauen.
  • Internatskosten und kostenlose Fahrt: Eine gesetzliche Regelung für die Übernahme der Internatskosten durch den Ausbildungsbetrieb und kostenlose Fahrt für InternatsschülerInnen sind wichtige schulische Anreize.
  • Jugendschutz: Strengere Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzes und höhere Strafen bei Verstößen sind unabdingbar.
  • Digitalisierung ist zu fördern: Modernisierung aller Berufsbilder im Hinblick auf digitale Kompetenzen und Ausstattung der Berufsschulen mit dem dafür notwendigen Equipment und der dazugehörigen Software (Steuerung, Engineering, Design usw.) ist für die Zukunft von Österreich ein Muss.

 

3. Arbeitsplätze schaffen, die auch Freizeit sichern und eine soziale Wirtschaft fördern

Die schwarze-blaue Regierung und Industriellenvereinigung arbeiten Hand in Hand: Unter dem Deckmantel der Effizienz blasen sie zum Frontalangriff auf die Kerninstitutionen der Arbeiterschaft und bauen die ArbeitnehmerInnen-Rechte schrittweise ab.

Selbst wer Arbeit hat, kann zudem von Lohn oder Gehalt oft kaum sorgenfrei leben. Abgesehen vom finanziellen Druck nimmt das geistige und körperliche Wohlbefinden durch den von den Unternehmen stetig erhöhten Arbeitsdruck immer mehr ab. Stress und psychische Belastungen gelten bereits als Berufskrankheit Nummer 1. Aber auch zahlreiche „aus dem Berufsleben Herausgefallene“ kämpfen mit Stress, psychischer Belastung und Depression.

Hier muss ganz klar der Hebel angesetzt werden!

Unsere Lösungen für soziale Arbeit und Wirtschaft:

  • Eine Arbeit, die Zeit fürs Leben lässt: für eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn!
  • Urlaub, der Platz für Erholung bietet: Sechs Wochen Urlaub für alle
  • Gesicherte Ruhezeiten: Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und die Erhöhung der Wochenende-Ersatzruhezeit von 36 auf 48 Stunden
  • Soziale Sicherheit statt Prekariat: Volle soziale Absicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse – vor allem für Selbstständige, Übertragung der Zuständigkeit für derzeitige prekäre Arbeitsverhältnisse (EPU, Werkverträge, freie Dienstverträge…). Jeder Unternehmer soll unabhängig vom Anstellungsverhältnis die gleichen Löhne mit sozialem Ausgleich ausbezahlen.
  • Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Gesundheitsbereich: Faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das Personal im Gesundheitsbereich (v.a. in der Pflege und in der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen) sind erforderlich, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten bzw. für weitere Generationen auszubauen.
  • Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen und Betriebe: Die Amtswege für neue Betriebsansiedlungen müssen verkürzt werden. Für junge Betriebe müssen zudem spezielle Förderungen vorliegen.

 

4. Den gesetzlichen Mindestlohn einführen und faire Lohnerhöhungen vornehmen

Österreich gehört zu den reichsten Länder Europas, und doch belegt es bei den Durchschnittseinkommen deutlich abgeschlagen einen der hinteren Plätze. Kein Wunder, denn: Durch die massiven Angriffe der UnternehmerInnen auf faire Lohnerhöhungen und durch eine defensive Lohnpolitik des ÖGB und seiner Gewerkschaften stagnieren die Realeinkommen seit Jahren.

Dabei erhalten 15 Prozent der Beschäftigten, zumeist Frauen, nur einen Niedriglohn. Und die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen werden durch eine wachsende Teuerung aufgefressen. Und doch setzen Unternehmerverbände und große Teile der regierenden PolitikerInnen ihre Angriffe auf die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten – und damit auf einen wesentlichen Lohnbestandteil – ununterbrochen fort.

Dabei ist es ganz einfach: Wer ganztags arbeitet, soll von seinem Gehalt leben können. Daher muss der Mindestlohn auf mindestens 1.700 Euro steigen. Weiters müssen Arbeitslose rasch wieder Arbeit finden und Betriebe wieder mehr Lehrstellen anbieten. Schließlich benötigt es dringend einen vom Staat auferlegten sozialen Punktekatalog, den die Unternehmen zu erfüllen haben.

Unsere Lösungen für einen fairen Lohn zum Leben:

  • ein Gehalt, das für ein menschenwürdiges Leben reicht: Der Mindestlohn soll mindestens 1.700 Euro betragen (steuerfrei, wertgesichert unabhängig von Kollektivertragsverhandlungen).
  • Lohnerhöhungen, die ihren Namen verdienen: Lohnabschlüsse müssen künftig sowohl die reale Teuerungsrate als auch den Produktivitätsanstieg abgelten.
  • harte Lohnverhandlungen und Sozialkatalog: Die Gewerkschaftsspitzen müssen eine offensive Lohnpolitik mit entsprechend konkreten Forderungen betreiben, wobei die Unternehmen einen vom Staat verordneten Sozialkatalog gemäß einem Punkteschema zu erfüllen haben.

 

5. Für gleiche Rechte und Pflichten eintreten: Für echte Gleichstellung bei Frauen und die Integration fördern

Obwohl der Anteil der Frauen an den Berufstätigen wächst, kann von einer wirklichen Gleichstellung keine Rede sein. Durch fehlenden Zugang zu qualifizierten Berufen und dem Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse verdienen Frauen bis zu einem Drittel weniger als Männer. Auch in leitenden Positionen sind Frauen nach wie vor die Ausnahme.

Daher ist Armut oft weiblich. Hausarbeit, Erziehungsarbeit sowie Pflegearbeit bleiben meist an Frauen hängen. Ohne die oft kostenlosen Tätigkeiten, die Frauen im Alltag verrichten, würde unsere Gesellschaft zusammenbrechen. Doch noch immer erhalten Frauen oft weniger Gehalt für die gleiche Arbeit als Männer und sind aufgrund fehlender Pensionszeiten von Altersarmut betroffen.

Neben den Frauen sind MigrantInnen Leidtragende in der heutigen Arbeitswelt: „GastarbeiterInnen wurden geholt, Menschen sind gekommen“, hieß es in den 1960er Jahren. Doch auch 50 Jahre später werden MigrantInnen meist nur als billige Arbeitskraft gesehen ohne grundlegende Rechte und ohne Unterstützung bei der Integration. Als Draufgabe betreiben rechtspopulistische Parteien massive fremdenfeindliche Hetze.

Unsere Lösungen für gleiche Rechte am Arbeitsplatz für alle:

  • Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit: Alle in Österreich Beschäftigten, besonders Frauen und MigrantInnen, sollen am Arbeitsplatz für eine gleichwertige Tätigkeit den selben Lohn erhalten.
  • Frauen in Führungspositionen bevorzugen: Frauen sollen im Falle gleicher Eignung bei der Besetzung von Führungspositionen bevorzugt werden.
  • Bedürfnisorientierte Integrationsmaßnahmen fördern: Bei der Integration von MigrantInnen am Arbeitsplatz sind Unternehmen und die öffentliche Hand gleichermaßen gefordert.
  • Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen: Wer bei uns Asyl sucht, soll zu kollektivvertraglichem Lohn und Arbeitszeit arbeiten.
  • Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen im Dienstleistungssektor, Pflegeberufen und anderen Niedriglohnsektoren: In Berufszweigen, in denen Frauen und MigrantInnen überproportional beschäftigt sind, müssen die Lohnerhöhungen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich ausfallen.

 

6. Die Pensionen für ein gutes Leben im Alter sichern

Die letzten „Pensionsreformen“ haben für die ArbeitnehmerInnen tiefe Einschnitte gebracht. Der Staat entzieht sich zunehmend der Mitfinanzierung und ist für die ASVG-Versicherten weit von einer Drittelfinanzierung entfernt. Immer stärker werden Lohnabhängige bei der privaten Pensionsvorsorge und auch bei der Abfertigung Neu den Risiken des Finanzmarktes ausgeliefert. Gleichzeitig wird immer wieder versucht, das faktische, aber auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter in die Höhe zu schrauben.

Unsere Lösungen für faire, gesicherte Pensionen:

  • Pension nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 80 Prozent des besten Aktivbezuges: Wer 40 Versicherungsjahre auf seinem Konto hat, jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der tatsächlichen Teuerung (Mikrowarenkorb für Güter des täglichen Bedarfs).
  • Gesicherte staatliche Drittelfinanzierung von ASVG-Pensionen: Die Pension dient zur Sicherung des Lebensstandards. Die Bundesbeiträge sollen zu diesem Zweck wieder mindestens einen Drittel der Gesamtbeiträge ausmachen.
  • Rückführung der betrieblichen Pensionsvorsorge sowie der Abfertigung vom Kapitalmarkt auf das Umlagesystem: Pensionen sind kein Gegenstand der Spekulation auf dem Finanzmarkt. Sie sind wieder zur Gänze durch das Umlagesystem zu bestreiten.
  • Keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, solange nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit verwirklicht ist: Pensionsantrittsalter darf nicht angehoben werden, solange Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht gleichgestellt sind.
  • Einführung einer gesetzlichen Mindestpension, die mindestens in Höhe der Armutsgrenze liegt und nicht von den Versicherungszeiten abhängt: Eine Mindestpension soll sicherstellen, dass Menschen mit zu wenig Beitragsjahren nicht in die Altersarmut fallen.

 

7. Die Existenzsicherung garantieren

Immer mehr Menschen kämpfen trotz harter Arbeit mit finanziellen Problemen und in der Folge mit psychischen Belastungen und Depressionen. Noch immer herrscht dabei der Irrglaube, dass Erwerbstätigkeit ein sicheres Mittel zur Armutsprävention ist. Die Statistik belegt das Gegenteil: 324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich leben in einkommensschwachen Haushalten und sind armutsgefährdet. Da Armut nachgewiesenermaßen „vererbt“ wird, laufen sie Gefahr, dereinst selbst mit wenig Einkommen auskommen zu müssen. Tatsächlich liegt die Armutsgefährdung der 25- bis 45-Jährigen aus „armen“ Verhältnissen doppelt so hoch wie bei ihren Altersgenossen, die aus einem finanziell sehr gut gestellten Elternhaus kommen.

Ebenso weisen Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, ein überdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Gerade sie sind durch die Digitalisierung besonders gefährdet. Verlieren von Armut gefährdete Personen zusätzlich den Arbeitsplatz, bekommen die betroffenen Lohnabhängigen eine 55-prozentige Nettolohnquote von ihrem ohnehin bescheidenen Lohnniveau. Und die gegenwärtige Regierung droht damit, weitere soziale Transferleistungen zu kappen.

In dieser Situation hilft nur eine staatlich garantierte Existenzsicherung. Sie senkt das Armutsrisiko und den sozialen Druck auf die Betroffenen.

Unsere Lösungen für Armutsprävention und etwas mehr Chancengerechtigkeit für Menschen mit geringem Einkommen:

  • Staatlich garantierte Existenzsicherung: Wer seine Arbeit verliert, soll nicht um seine Existenz fürchten müssen. Eine staatlich garantierte Existenzsicherung garantiert alle Grundbedürfnisse wie eine menschenwürdige Wohnung (inklusive Energiekosten) sowie die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Das Arbeitslosengeld soll auf 80 Prozent des Aktivbezuges steigen.
  • Kostenfreie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen: Im Zeitalter der Digitalisierung sollen lebenslanges Lernen sowie Fort- und Weiterbildung kostenfrei möglich sein.

 

8. Den Sozialstaat durch gerechte Steuerbeiträge, öffentliches Eigentum und Stärkung der Gemeinden fördern

Die Bilanzen der Unternehmen zeigen: Noch nie haben die ArbeitnehmerInnen so hohe Gewinne erwirtschaftet – doch den Profit streichen Konzerne, Banken, Investmentfirmen sowie ihre BesitzerInnen ein. So konzentriert sich Vermögen in immer weniger Taschen.

Die Regierungspolitik fördert diese Umverteilung von unten nach oben: Nach Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zahlen Kapital und Vermögende immer weniger Steuern. Dafür müssen die Lohnabhängigen mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer einen immer größeren Anteil des Budgets finanzieren.

Dies ist ungerecht, selbst aus wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv und schadet der ganzen Gesellschaft. Die Lösung ist einfach: Diese Umverteilung muss gebremst werden, damit wir alle den gesamten gesellschaftlichen Reichtum miteinander gerecht teilen. ArbeitnehmerInnen sollen weniger Steuern an den Staat beitragen, da sie bereits so viel Gewinn erwirtschaften – Vermögende hingegen sollen mehr beitragen.

Unsere Lösungen für eine soziale Umverteilung in Tirol und ganz Österreich:

  • Gerechte Steuern einführen: Erbschafts-, Gewinn-, Vermögens- und Finanztransaktionssteuern sind als gerechte Steuern einzuführen, da sie nicht auf Arbeit beruhen.
  • Der Spitzensteuersatz auf große Gehälter (ab 1 Million €) soll auf 62% angehoben werden.
  • Anhebung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung: Unternehmen sind steuerlich bevorzugt. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn auch die ArbeitnehmerInnen an den Gewinnen teilhaben. Unternehmen, die ihre Gewinne jedoch nicht sozial mit den ArbeitnehmerInnen teilen, sollen die steuerliche Bevorzugung verlieren.
  • Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe: Unternehmen sollen mehr zur Sozialversicherung beitragen, wenn sie eine hohe Wertschöpfung erzielen.
  • Weitere Entlastung der mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer: Mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
  • Entschärfung der „kalten Progression“ durch laufende Anpassung der Steuersätze: Ein Lohnplus darf nicht durch die „kalte Progression“ zum Lohnminus werden.
  • Erhaltung der begünstigten Besteuerung des 13./14. Bezuges: Der 13. und 14. Bezug soll steuerlich entlastet bleiben.
  • Anhebung der Negativsteuer für kleine Einkommen: Die Negativsteuer, die BezieherInnen von kleinen Einkommen zusteht, soll erhöht werden.
  • Kontrolle der Lebenshaltungskosten: Einkommen müssen mindestens im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten stehen und diese auf keinen Fall unterschreiten.

 

9. Bezahlbares Wohnen als Menschenrecht verstehen

Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über die allgemeine Inflationsrate und damit dem Lohnwachstum. Die Folge: Nicht nur  Haushalte mit niedrigem Einkommen, sondern auch NormalverdienerInnen müssen inzwischen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Diese Entwicklung ist unsozial und ist eine weitere Triebfeder der Umverteilung von unten nach oben. Sie muss entschlossen bekämpft werden.

Unsere wichtigsten Lösungen für leistbares Wohnen:

  • „25%-Ziel “ – einen statistischen Zielwert für die Wohnpreisentwicklung verankern: Derzeit gilt nach den Vormerkungsrichtlinien, dass eine Mietbelastung erst zu hoch ist, wenn die Bruttomiete 40% des Haushaltseinkommens übersteigt. Dieser Wert muss auf 25% sinken. Dies bedeutet: Ein Durchschnittshaushalt soll bis 2025 nicht mehr als 25% des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen aufbringen müssen.
  • Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer: Werden die Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer befreit, entlastet dies die MieterInnen.
  • Ankurbelung des kommunalen Wohnbaus: Der kommunale Wohnbau muss in allen Ballungszentren entschlossen angekurbelt werden, um die Mieten an Ort auf ein bezahlbares Niveau zu senken.
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungen oder Genossenschaftswohnungen: Kommunale Wohnungen oder Genossenschaftswohnungen dürfen nicht privatisiert und der Spekulation übergeben werden.
  • Planung von Schutzmaßnahmen gegen Spekulationen und Mietpreiswucher: Eine Obergrenze für Mietpreise und Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen soll bewirken, dass die Mieten weiterhin stetig steigen.
  • Einführung eines Leerstandsmanagements: Wohnraum darf nicht leer stehen, sondern soll flexiblen Wohnungssuchenden zu günstigen Mieten zur Verfügung stehen.

 

10. Die Energiewende sozialverträglich gestalten und Mobilität im Dienste von Umwelt und BürgerInnen umsetzen

Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger tut Not – doch sie muss für alle BürgerInnen bezahlbar sein und darf nicht zu einer Verteuerung der Kosten für Wohnen und Mobilität führen.

Wohnen ist ohnehin schon zu teuer – und gleichzeitig steigt die Anzahl jener, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, kontinuierlich an. Eine ökologisch sinnvolle Energiewende darf daher nicht auf dem Rücken der MieterInnen stattfinden. Zudem sind öffentliche Verkehrsmittel zu günstigen Preisen – auf lange Sicht zur Freifahrt tirolweit – zur Verfügung zu stellen, denn sie verhindern ein starkes Verkehrsaufkommen und sind umweltgerecht.

Unsere Lösungen für eine sozialverträgliche Energiewende:

  • Mehr flexible Arbeit im Home Office: Wer einen Teil seines Arbeitspensums von zu Hause erledigen will, soll diese Möglichkeit haben.
  • Kostengünstige oder -freie Fahrten für PendlerInnen zur und von der Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln: Das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll möglichst kostengünstig oder mittelfristig gar kostenfrei möglich sein.
  • Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, finanziert durch eine Verkehrsabgabe der Unternehmen: Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel muss vorangetrieben werden, wobei die Unternehmen diesen unterstützen sollen.
  • Freifahrt für Tirol: Öffentlicher Verkehr soll vollständig gemeinfanziert sein. Mittelfristig braucht es eine Freifahrt für PendlerInnen. Auf lange Sicht muss der ÖPNV gratis für alle  sein.
  • Langsamverkehr aufwerten: Wer mit dem Rad oder zu Fuß zur Arbeit kommt, soll von attraktiven Routen und Netzen profitieren.

 

11. Direkte Gesundheitsversorgung für alle gleich ermöglichen – Zweiklassenmedizin verhindern

Die gegenwärtigen „Reformen“ des Gesundheitswesens zielen zunehmend auf eine Zwei-Klassen-Medizin. KassenpatientInnen müssen aufgrund der Deckelung der Kassenvertragsbehandlungen mit den selbständigen ÄrztInnen oft monatelang auf einen Behandlungstermin warten. PrivatpatientInnen kommen viel rascher zu Behandlungsterminen.

Zudem ist das Pflegepersonal in den Bereichen Sozial-, Pflegeberufe massiv unterbezahlt und steht unter Druck: dies unter anderem durch Ausgliederung von Dienstleistungen an „Private DienstleisterInnen“ oder Einsparungen im Personalschlüssel.

Das bewährte österreichische Gesundheitssystem steht also auf der Kippe. Es muss jetzt verteidigt und wieder ausgebaut werden. Denn klar ist: ArbeitnehmerInnen, ihre Familien wie die ganze Gesellschaft ist auf eine hoch stehende, klassenfreie und möglichst kostenfreie Gesundheitsversorgung angewiesen.

Unsere Lösungen für ein Gesundheitssystem für alle:

  • Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe: Unternehmen sollen sich bei hoher Wertschöpfung an der Sicherung und am Ausbau des Gesundheitssystems beteiligen.
  • Rücknahme der Verschlechterung beim Pflegegeld: Die neuen Bestimmungen beim Pflegegeld sind zurückzuziehen.
  • Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung der Krankenkassen: Starke Krankenkassen sind einer der Garanten für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind in ihrer Autonomie deshalb zu stärken.
  • Langfristige Abschaffung von Rezeptgebühren
  • Weg mit den Sonderzahlungen und Pfründen der Klinikvorstände und ChefärztInnen: Die Entgelte an Kliniken und Spitälern müssen allen Mitarbeitenden zugutekommen.
  • Faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Gesundheitsbereich: Faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das Personal im Gesundheitsbereich (v.a. in der Pflege und in der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen) sind nur gerecht – und erst recht erforderlich, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten bzw. für weitere Generationen zu sichern.

 

12. Mehr Demokratie wagen und die BürgerInnenbeteiligung stärken

Die SozialpartnerInnenschaft ist seit Jahren in der Schieflage. Durch die jetzige schwarzblaue Bundesregierung erhalten in vielen Institutionen wie der Sozialversicherung die UnternehmerInnen die Entscheidungshoheit, nach dem Motto: Wir zahlen sie bestimmen.  Die Interessen der Unternehmen und ihrer BesitzerInnen gehen allemal vor jenen der ArbeitnehmerInnen, die letztlich aber eigentlich alle Werte produzieren. Und nicht wenige Unternehmen tun alles, um sogar die bescheidene Form der Mitsprache durch BetriebsrätInnen zu verhindern. Dabei ist ein Betriebsrat auch für viele ArbeitnehmerInnen sogar schon ein Luxus: Viele Beschäftigte von geringfügigen ArbeitnehmerInnen und SaisonarbeiterInnen über freie DienstnehmerInnen bis hin zu scheinselbstständig Beschäftigten haben nicht einmal die Möglichkeit, sich aufgrund der meist kurzweiligen Vertragsdauer einem Betriebsrat anzuschließen oder haben effektiv kein Stimmrecht am Arbeitsplatz.

Doch ArbeitnehmerInnen müssen das Recht haben, am Arbeitsplatz mitzubestimmen. Nur so sind sie motiviert und identifizieren sich mit dem Unternehmen.

Unsere Lösungen für eine übergreifende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen:

  • Stärkung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte: Die Rechte von JugendvertrauensrätInnen, PersonalvertreterInnen, BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen müssen gestärkt werden.
  • Sanktionen gegen Betriebe, deren Firmenleitung Betriebsratswahlen verhindern: Betriebe, die sich gegen Betriebsratswahlen stellen, sollen belangt werden.
  • Aktives Auftreten gegen Angriffe auf Vertretungen der ArbeitnehmerInnen (ÖGB, AK, BetriebsrätInnen etc.): Allen Versuchen, die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen zu unterlaufen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Öffnung der Vertretungen der ArbeitnehmerInnen für neue Gruppen wie Scheinselbständige usw.: Die Digitalisierung und der Wandel in der Arbeitswelt fördern neue Arbeitsformen. Dementsprechend entstehen neue Arbeitsformen, die ebenso in die klassischen Vertretungen aufgenommen werden müssen.