Mehr Sozialstaat – niemanden zurücklassen!
Während wenige immer reicher werden, werden die Armutsgefährdeten immer mehr. Armut macht krank, macht einsam, bedeutet Stress und beschämt. Armut ist vor allem weiblich und bringt Kinder-Armut.
Die starke Ungleichheit ist kein Zufall: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, sind große Vermögen und Unternehmensgewinne kaum von Besteuerung betroffen. Die Corona- und Teuerungsmaßnahmen haben die Ungleichheit noch verstärkt. Sie hinterlassen einen riesigen Schuldenberg, der wieder über Belastungen der breiten Masse, Kürzungen der Sozialausgaben und Erhöhung von Massensteuern finanziert werden soll.
Unser Sozialsystem ist leistbar. Sozialleistungen müssen derart gestaltet sein, dass sie die Menschen in individuellen Lebenskrisen finanziell absichern und vor einer Armutsgefährdung schützen.
Die Gewerkschaftliche Linke fordert:
- Die Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer, Übergewinne besonders besteuern und eine Sondersteuer auf spekulative internationale Devisentransaktionen (Tobin-Tax)
- Die Umstellung der Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe
- Die automatische Inflationsanpassung der Negativsteuer für untere Einkommensbezieher:innen und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen
- Kein Ausverkauf öffentlicher Unternehmen, Rückführung privatisierter Bereiche der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge ins öffentliche Eigentum
- Eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet
- Die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen mit ausreichend und gut qualifizierten und bezahltem Personal
- Eine leichtere Anerkennung von Ausbildungen, die Migrant*innen in ihrem Herkunftsland erworben haben, für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt
- einen barrierefreien niederschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, wobei die Digitalisierung niemanden ausschließen darf
- Die Stärkung der Rechte Laienrichter:innen durch die Schaffung vorzeitiger Akteneinsichten zur Hilfe einer besseren Entscheidungsfindung