“Österreich steht vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine mutige und konsequente Politik im Sinne der Menschen in Österreich verlangt,” erklärt die GL-Arbeiterkammerrätin Evi Kofler. “Soziale Gerechtigkeit braucht keine Kürzung der Lohnnebenkosten und keine Privatisierungen, stattdessen muss unsere Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Es braucht Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung, die Rücknahme des 12-Stunden-Tages und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sowie eine faire Lastenverteilung mit Vermögens-, Erbschafts- und eine Millionärssteuer.”

Nein zu einer FPÖ Regierungsbeteiligung

Die beiden türkis-blauen Regierungsperioden (2000 bis 2005 und 2017 bis 2019) gingen einher mit massiven Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung, mit Sozialabbau, rassistischen und menschenverachtenden Positionen und Entdemokratisierung. Damals gingen in ganz Österreich, auch in Innsbruck, jeden Donnerstag zehntausende Menschen auf die Straße, um sich für die Rechte und Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, für einen gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft.
„Heute braucht es erneut eine starke, solidarische Bewegung, die sich präventiv dafür einsetzt, dass Spaltungen vertieft werden. Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich klar für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einsetzt“, so die Linksgewerkschafterin.

In Wien und Linz haben bereits zehntausende Menschen demonstriert. In Innsbruck heißt es am 17. Oktober “Es ist wieder Donnerstag!” und die Gewerkschaftliche Linke unterstützt diese zivilgesellschaftlich breite Protestbewegung gegen eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung. Die Gewerkschaftliche Linke ruft zur zahlreichen Teilnahme an der Innsbrucker Donnerstags-Demo auf.