Bereits über 25.000 Petitions-Unterzeichner:innen für ein NEIN zum Sparstift!

Im Juni 2024, nach einer Studienreise in Schottland, meinte Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata, dass „Inklusion die Bedürfnisse und Entscheidungen behinderter Personen in den Mittelpunkt stellen”  muss und es dafür ausreichend “Mitarbeiter:innen, welche die entsprechenden Unterstützungsleistungen erbringen” geben muss. Das sei eine Erkenntnis, die unter Einbindung der NutzerInnen, Angehörigen und  Dienstleister:innen in den Tiroler Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) für die Behindertenhilfe 2025-2032  fließen soll.
 

Ein Jahr später: Offensichtlich alles vergessen

“Es gibt nur noch den `Spar´stift und die Behindertenhilfe wird beschnitten. Leistungskürzungen, Kündigungen und Aus kleiner Trägerorganisationen werden die Folge sein”, kritisiert der Landessprecher der Gewerkschaftlichen Linken (GL), Daniel Spiegl. 

Die entsprechende Sitzung des Tiroler Landtags wird mit Schlagzeilen wie “ÖVP und SPÖ streichen Behinderten Millionen” oder “Behindertenhilfe: Sparpläne erhitzen die Gemüter” begleitet. Aber nicht nur im Landtag gibt’s für Rotstift-Politik erhitzte Gemüter: “Auch bei den Tirolerinnen und Tirolern kommt diese `behinderte Budgetpolitik´ schlecht weg”, so der Pflegeassistent und Linksgewerkschafter.

Online-Petition mit überwältigender Beteiligung

Eine von ihm gegen die Kürzungen der Behindertenhilfe spontan initiierte Protest-Online-Petition kann schon nach drei Tagen auf mehr als 25.000 Unterzeichner:innen verweisen. “Zur leichteren Einordnung der Unterstützer:innen-Anzahl: Bei der Landtagswahl 2022  wären das rund neun Prozent der gültigen Stimmen gewesen”, so Daniel Spiegl.

Die Gewerkschaftliche Linke wird nicht locker lassen, die Petition an das Land Tirol läuft weiter und die Unterstützer:innen werden mehr und mehr. “Wir werden uns mit entsprechenden Anträgen auch in Gewerkschaft und Arbeiterkammer gegen die Kürzung der Behindertenhilfe stark machen”, verspricht abschließend der GL-Sprecher Daniel Spiegl.