Mehr Lebensqualität – Teuerung stoppen!
Die Konzerne haben ihre Preise weit über die für sie gestiegenen Kosten hinaus erhöht. Dabei sind keineswegs nur die gestiegenen Kosten für importierte Rohstoffe und Energie die Preistreiber, sondern auch die an die Inflation angepassten Mieterhöhungen.
Statt mit Preisregulierung wurde mit Einmalzahlungen reagiert. Die Mietzinse sind an die Inflation gebunden. Es sind jedoch die Mieter:innen und nicht die Vermieter:innen, die unter den hohen Kosten von Strom, Gas, Öl, Pellets und Fernwärme leiden.
Es gibt keinen Grund, dass die Mieten wegen der gestiegenen Energiekosten angehoben werden. Immobilienspekulation macht Wohnraum für viele Menschen unerschwinglich. Wohnbau muss in der Verantwortung der Gesellschaft angesiedelt sein.
Die Gewerkschaftliche Linke fordert:
- Die Preise für Wohnen, Grundnahrungsmittel und die Energiegrundversorgung müssen reguliert bzw. gedeckelt werden
- Transparente Preisgestaltung der Lieferketten – die Gründe für Preiserhöhungen müssen für alle Konsument:innen nachvollziehbar sein
- Verbindliche Mietobergrenzen für alle Wohnungen
- Befristungsmöglichkeit bei Mietverträgen abschaffen
- Leerstand und Immobilienspekulation wirksam bekämpfen
- Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel sicherstellen
- Kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau stärken und massiv ausweiten
- Ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, Energiegrundbedarf sichern
- Mehrwertsteuer auf Mietzins und Betriebskosten abschaffen
- Abschaffung des Merit Order Prinzips, bei dem das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt
- Rückführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle.
- Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen