Entschlossen für faire soziale Absicherung!
In der 188. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol legte die Gewerkschaftliche Linke (GL) den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Existenzsicherung. Kammerrätin Evi Kofler verwies auf die Belastungen, die vor allem Frauen in der Arbeitswelt ausgesetzt sind. Symbolisch verdeutlicht das der Equal Pension Day am 29. Juli und der Equal Pay Day am 21. Oktober:
„Frauen ab diesem Zeitpunkt bis Jahresende ,gratis´. Diese Lohnlücke zeigt, dass bisherige Maßnahmen zur Gleichstellung zu langsam greifen. Es reicht nicht, über ,wiederkehrende Tage´ wie den Equal Pay Day zu sprechen, sondern entschlossene Maßnahmen und eine faire Anpassung der sozialen Absicherung.”
Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit – sei es im Haushalt, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege Angehöriger. Dies zwingt viele in prekäre Arbeitsverhältnisse und Teilzeit. Das erfordert flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung und Rahmenbedingungen, die berufliche Entwicklung ohne Benachteiligung ermöglichen. Diese gesellschaftlich wichtige Arbeit muss gerecht verteilt und finanziell gewürdigt werden.
Arbeitszeit runter, Arbeitslosengeld rauf
Nächstes Jahr ist es 50 Jahre her, dass die 40-Stunden-Woche eingeführt wurde. Arbeitsbelastung und Anforderungen sind stark gestiegen, besonders in Pflege-, Bildungs- und Dienstleistungsberufen, in denen Frauen häufig tätig sind. Das fordert, dass die Regierung den Dialog zur Arbeitszeit mit dem Ziel einer Reduktion der Normalarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufnimmt. Der GL-Antrag wurde mehrheitlich (GL, FSG und Grüne Arbeitnehmer:innen waren für eine Zustimmung) dem Ausschuss für Arbeitsrecht zugewiesen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie unsicher der Arbeitsplatz für viele geworden ist, insbesondere in Leiharbeit oder befristeten Anstellungen. Um ein Leben in Würde zu ermöglichen, muss das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe armutsfest gestaltet werden. Dieser GL-Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei den Schulkostenbeihilfen, Kindergeld Plus und ähnlichen Förderungen verlangt die Gewerkschaftliche Linke bessere Zugangsbedingungen, um allen einkommensschwachen Familien die dringend benötigten Leistungen zu sichern. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung und Soziales zugewiesen.
Evi Kofler erinnerte auch an die bevorstehende Weihnachtszeit und kritisierte, dass das Weihnachtsgeld für immer mehr Menschen fürs Ausgleichen des Konto-Minus oder dringend notwendige Anschaffungen verwendet werden muss. Diese bedenkliche Entwicklung erfordert gesellschaftliches Umdenken und Engagement.
Die Anträge der Gewerkschaftlichen Linken im Wortlaut: