Nein zur blau/schwarzen Belastungspolitik
Auf Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen kommt eine Belastungswelle zu. Während Konzerne und Reiche verschont werden und die Rüstungsausgaben unangetastet bleiben, soll die Last der Budgetsanierung auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Drastisch erhöht werden die Gebühren: So soll ein Reisepass von 75,90 Euro auf rund 109 Euro, eine KFZ-Zulassung 119,80 Euro auf rund 172 Euro verteuert werden. Die CO2 Bepreisung bleibt, der Ausgleich über den Klimabonus wird abgeschafft.
Auch für die Pensionist:innen stehen Belastungen an – eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge im Raum. Die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit während der Arbeitslosigkeit soll abgeschafft werden.
Es drohen in den kommenden Jahren weitere Einschnitte, etwa bei den Pensionen. Denn wer jetzt die EU-Vorgaben zur Budgetsanierung ausschließlich über die Belastung der Bevölkerung erreichen will, der schreckt auch zukünftig nicht davor zurück.
Dagegen braucht es den Widerstand der Gewerkschaften und von uns allen!
