Die „KURZsche Krisenpolitik“ mit saftigen Überförderungen lässt den Bundeshaushalt beben. Das Bundes-Sanierungs-Beben und die Länder-Nachbeben hinterlassen auch einen Tsunami bei den  Lohn- und Gehaltsverhandlungen und -abschlüssen im Herbst.

Die Katastrophe begann mit dem KURZschen “Koste es, was es wolle”. Dieses ans Kapital überförderte Geldverschenken hat beim Staatshaushalt zu einem Defizit-Beben geführt. Jetzt wird “saniert,” mit einer Welle an Belastungen: Diesmal aber von der arbeitenden Bevölkerung und nicht von den Krisen-Profiteur:innen. Konkret mit dem Aus des Klimabonus, der Pensionskürzung durch Beitragserhöhung, Mehrkosten für amtliche Dokumente, neuen Selbstbehalten, dem Streichen der Zuverdienstgrenze beim AMS, dem Aus der Bildungskarenz, dem Einfrieren der Familienleistungen,…

Viele Nachbeben folgen…

Auch in den Ländern heißt es sparen. Wieder nur “die Kleinen” müssen den Gürtel noch enger schnallen: In Wien werden 200 Millionen Euro bei der Sozialhilfe gestrichen und die Tarife der Wiener Linien angehoben – die Jahreskarte wird von 365 auf 467 Euro erhöht, der Pensionist:innen-Einzelfahrschein gestrichen. 

In der Steiermark wird ebenfalls der Sozialbereich beschnitten: die Wohnunterstützung nicht valorisiert, Sozialunterstützung gekürzt, Sozialvereinen die Existenzgrundlage genommen, Umweltförderungen gestutzt und beim FH Joanneum Studiengebühren eingeführt.

In Tirol wird der Rotstift linear angesetzt. Die Zielvorgabe: 2026 und 2027 minus 15 Prozent. Behindertenhilfe, Sozialvereine und Kulturschaffende bangen um ihre Existenz. 

In Salzburg wird ebenfalls in allen Bereichen um 10 Prozent gekürzt. Außerdem wird der vom Bund übernommene Pflegebonus nicht an die Pflegekräfte weitergegeben.

In Ober- und in Niederösterreich wird noch um´s Sparpaket “gestritten”. In OÖ sollen alle Ressorts auf den angemeldeten Mehrbedarf verzichten und deutlich bei den Ermessensausgaben und Pflichtausgaben sparen. Und nö. Landeshauptfrau meint derzeit lapidar, dass sie (ihren Landesbürger:innen) den Gürtel enger schnallen will.  

Vorarlberg will sich 2026 um rund 200 Millionen Euro neu verschulden. Wortspenden wie “Beim Sozialfonds setzt man bewusst auf längerfristige Reformen, um künftig effizienter zu agieren und Spielräume zurückzugewinnen“ lassen aber ein zeitversetztes „Sparbeben“ befürchten. 

Auch das Burgenland setzt im Moment mit einem Nachtragsbudget auf Neuverschuldung. Aber die “Schwarzstörche” sitzen den “Rotstörchen” schon im Nacken: “Burgenland braucht jetzt ein Sparpaket“, fordern sie. 

Von einem Nachbeben noch verschont ist Kärnten. Kein Grund zur Freude, mit dem Budget 2026 ist ähnliches wie in den anderen Bundesländern zu erwarten.

Sturmflut bei den KV-Verhandlungen

Die erste Flutwelle traf die Beschäftigten der Metallindustrie. Laut AK Branchenreport stiegen die Gesamtgewinne der untersuchten Unternehmen um knapp 15 Prozent, trotzdem wurden Realeinkommen radikal gestutzt: Mit einer KV-Erhöhung von 1,41 Prozent im heurigen und 1,9 Prozent im kommenden Jahr. 

Die nächste Welle schädigte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die bereits paktierte Gehaltserhöhung wurde aufgeschnürt und die für 2026 beschlossene Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent um sechs Monate nach hinten gerückt. Jeweils 13 Monate (?!?) später gibt es je ein Prozent darauf – ein deutlicher Reallohnverlust also.

Der KV-Abschluss der Eisenbahner:innen schwemmte Arbeitszeitverkürzung durch zusätzliche Urlaubstage  und eine punktgenaue Erhöhung der Löhne um die rollierende Inflation an. Da aber die Preise für das Wohnen und die Artikeln des täglichen Bedarf überdurchschnittlich verteuert wurden und werden, bedeutet dies  letztendlich ebenfalls Reallohnverlust.

Sturmwarnung herrscht auch in der Sozialwirtschaft und im Handel. Die Sozialwirtschaft versteckt sich bei den laufenden Verhandlungen hinter der öffentlichen Hand. Sie wollten ja, können aber nicht, weil die entsprechenden Förderungen des Bundes bzw. der Länder ausbleiben. Und auch die “Erbsenzähler:innen des Handels” jammern eine Gehalts-und Lohnerhöhung unter der Inflationsrate herbei.

Sturm- und bebensichere Geldbunker

Dieser “Klimawandel” hat kein Ende: “Länger arbeiten, für weniger Pension” oder das “Aus für den 13. und 14. Pensionsbezug der Heimbewohner:innen” sind nur zwei Schlagzeilen dazu.  Während die breite Masse der Bevölkerungen die “Krise des Budgetdefizits” schultert, haben sich die Reichen, Konzerne und Unternehmen katastrophensichere Geldbunker geschaffen – zusätzlich geschützt von ÖVP und NEOS.

Diese “Huren der Reichen“ achten  penibel darauf, dass kein Funken von Vermögens- oder Erbschaftssteuern die Wände durchdringt. Einzig der rote Koalitionspartner verlangt danach, kann sich aber nicht durchsetzen. Aber für breiteren Widerstand sind sie zugunsten des “Koalitionsfriedens” auch nicht bereit.

Josef Stingl (PS: Der Autor erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)