GL und GLB starten parlamentarische Bürger:inneninitiative „Vermögenssteuer jetzt!“

Der 1. Mai bleibt ein bedeutender Tag im Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Lohn- und Gehaltsabhängigen. “Ursprünglich eingeführt, um Errungenschaften wie soziale Absicherung, den Achtstundentag oder gleiche Wahlrechte zu erkämpfen, hat dieser Tag bis heute nichts an Aktualität verloren”, erklärt Evi Kofler, AK-Rätin der Gewerkschaftlichen Linken (GL) und stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB). Auch heute zählen kürzere Arbeitszeiten, umfassende soziale Sicherheit, Wahlrechte für alle in Österreich lebenden Personen sowie ein solidarisches und friedliches Zusammenleben zu den zentralen Forderungen rund um den 1. Mai.

Die anhaltende Teuerung, unzureichende Lohnanpassungen und die Sparpolitik der letzten Jahre setzen viele Menschen zunehmend unter Druck. Immer mehr Haushalte können ihre grundlegenden finanziellen Bedürfnisse am Monatsende nicht decken, während die Vermögensungleichheit weiter steigt: Nur ein Prozent der österreichischen Haushalte besitzt die Hälfte des Nettovermögens, während die obersten zehn Prozent sogar drei Viertel des Gesamtvermögens ihr Eigen nennen. „Die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung ändern daran nichts – im Gegenteil, sie werden diesen Missstand noch verschärfen“, kritisert die Linksgewerkschafterin Kofler den Budgetplan der Regierung.

Damit gehört Österreich zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit im gesamten Euroraum. Laut einer Umfrage fordern 74 Prozent der Bevölkerung eine steuerliche Belastung großer Vermögen. Dennoch agieren die Regierungsparteien entgegen und verhindern eine Vermögensbesteuerung.

GLB und GL plädieren für eine Besteuerung von Vermögen sowie eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Am 1. Mai starten sie eine parlamentarische Bürger:inneninitiative unter dem Leitgedanken „Vermögensteuer jetzt!“. Die Linksgewerkschafter:innen setzen dabei auf das Prinzip „Reiche besteuern und Arbeit entlasten“ – jedoch nicht durch Maßnahmen wie den Sozialabbau durch die Senkung der Lohnnebenkosten, sondern mit verbesserten Arbeitsbedingungen und  verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 

Die Geschichte zeigt, dass soziale Fortschritte niemals von alleine kommen, sondern Einsatz und Kampf erfordern. In diesem Sinne ruft AK-Rätin Evi Kofler dazu auf, sich zahlreich an den Demonstrationen und Protesten am 1. Mai zu beteiligen und gemeinsam für eine gerechtere Zukunft einzutreten.