Solidarisch mit der Allianz für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Eine breite Allianz aus über 50 Organisationen, angeführt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und unterstützt von der Arbeiterkammer (AK), fordert im Mai 2026 erneut die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen.
Kernpunkte der Forderung (Stand Mai 2026):
- «Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten»: Über 50 Organisationen (darunter Gewerkschaften, Sozialverbände, Hilfsorganisationen wie Volkshilfe, SOS Mitmensch) fordern eine Reichensteuer, um die Budgetsanierung sozial gerecht zu gestalten.
- Hintergrund: Angesichts der angespannten Budgetsituation und drohender Kürzungen im Sozialbereich wird argumentiert, dass nicht die breite Bevölkerung, sondern große Vermögen einen Beitrag leisten sollen.
- Argumentation: Die Allianz betont, dass Österreich bei vermögensbezogenen Steuern im internationalen Vergleich Schlusslicht ist. Die reichsten 5% besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens, während jährlich Milliarden Euro steuerfrei vererbt werden.
- Ziel: Die Einnahmen sollen genutzt werden, um soziale Kürzungen zu vermeiden und Investitionen in Klimaschutz, Wohnen und Mobilität zu finanzieren.
- Position: Keine Erhöhung der Grundsteuer (die den Mittelstand belastet), sondern eine zielgerichtete Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen.
Der ÖGB betont, dass eine höhere Grundsteuer abgelehnt wird, da sie die breite Bevölkerung treffen würde, während es bei der Forderung um „Millionenerbschaften“ geht. und die AK Wien, insbesondere Chefökonom Matthias Schnetzer, untermauert die Forderung mit Daten zur hohen Vermögenskonzentration in Österreich.
Diese Allianz hat eine Resolution an die Bundesregierung übergeben, um Druck für eine Steuerreform zu erzeugen.
GL und GLB unterstützen natürlich die Forderung nach einer Erbschaftssteuer und haben am 1. Mai eine parlamentarische Bürger:inneninitiative gestartet. Mehr dazu unter: Vermögenssteuer jetzt!
