Die jüngsten Entwicklungen in den Kollektivvertragsabschlüssen, insbesondere jenem der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), lenken den Blick auf die Haltung der Gewerkschaftsführung. Der Begriff Klassenkampf scheint für viele an der Spitze der Gewerkschaften ein Tabuthema zu sein, während die Sozialpartnerschaft götzenhaft heiliggesprochen wird. Die derzeit von ÖGB und den Gewerkschaften akzeptierten Abschlüsse werden bestenfalls mit Worten kritisiert.

_{Ein Kommentar von Josef Stingl – stv. Bundesvorsitzender des GLB}

Die Übernahme des Narrativs von Kapital und Politik – insbesondere von gpa und vida im Zusammenhang mit dem SWÖ-Abschluss –, dass die „budgetäre Lage keinen besseren Abschluss zuließ“, gleicht beinahe einem Eingeständnis des Scheiterns. Denn öffentliche Budgets entstehen nicht aus dem Nichts, sondern sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer diese angeblich alternativlosen Bedingungen akzeptiert, verhandelt nicht mehr im echten Interesse der Beschäftigten.

Ein großer Teil der Kolleg:innen, die während der Verhandlungen durch Proteste und Streiks Druck für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ausgeübt haben, fühlt sich – nicht ganz zu Unrecht – von den Gewerkschaften im Stich gelassen. Besonders in Situationen, wenn die Verhandlungen politisch heikel oder finanziell anspruchsvoll werden der Weg des sozialpartnerschaftlichen Abnickens bevorzugt wird. Ihrer Mobilisierung wird damit ein erheblicher Teil der Wirkung genommen. Statt als wirkungsvolle Interessensvertretung wahrgenommen zu werden, bleibt am Ende ein weiteres Resultat: erneuter Reallohnverlust. Dieser wird später als „verantwortungsvoller Kompromiss in schwierigen Zeiten“ schöngeredet.

Der aktuelle Zweijahresabschluss fügt sich in dieses bekannte Muster ein. Er sichert politische und wirtschaftliche Ruhe auf Kosten der Beschäftigten, bindet deren Handlungsspielraum und erstickt den Ansatz von Widerstand unter dem Deckmantel der vermeintlich unantastbaren Sozialpartnerschaft.

Das Problem liegt allerdings nicht nur in der Schönfärberei solcher Ergebnisse, sondern vor allem in der grundlegenden Selbstwahrnehmung der Gewerkschaften. Anstatt sich aktiv gegen Sparpolitik zu stellen, beschränkt sie sich zunehmend darauf, maximal deren soziale Folgen zu lindern – eine gefährliche Entwicklung. Doch ein Austritt aus der Gewerkschaft ist keine Lösung. Es bedarf eines gemeinsamen Kampfes, um einen Kurswechsel zu erreichen und die ursprüngliche Funktion der Gewerkschaften wieder zu stärken.