Kurz nach der Bekanntgabe der jährlichen Pensionsanpassungsfaktors kommt auch gleich der Ruf nach einer notwendigen Pensions”reform”. Leider soll damit weder den grindigen Frauenpensionen (bereits am 6. August war Equal-Pension-Day) der Kampf angesagt werden, noch zumindest die Ausgleichszulage über die Armutsschwelle angehoben werden. Uns wird alljährlich vorgegaukelt, dass die Pensionen langfristig nicht finanzierbar sind und “da wir länger leben, eben auch länger buggeln” müssen.

Dieses Jahr hat pikanterweise Christine Mayrhuber, Chefin der Alterssicherungskommission die Diskussion angerissen: “Auf mittlerer Sicht führe kein Weg daran vorbei, das gesetzliche Pensionsantrittsalter um zwei Jahre anzuheben”. Gnädigerweise gesteht sie aber zu, dass 45 Arbeitsjahre genug sind, aber natürlich auf keinen Fall bei vollem Pensionsbezug, sondern “mit gewissen Einbußen”.

Die ÖVP, die NEOS, die Junge Wirtschaft und die Industriellenvereinigung, aber auch der schwarze Seniorenbund waren gleich Feuer und Flamme dafür. Gegen den Alters-Raubzug der Alterssicherungskommissions-Chefin wandten sich unter anderen die SPÖ, die Grünen, der Pensionistenverband, der Zentralverband der Pensionist:innen Österreichs  und der ÖGB. 

Arbeit macht krank

Die herrschenden Arbeitsbedingungen machen krank – die zahlreichen krankheitsbedingten vorzeitigen Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension-Antritte beweisen das. All diese Frauen und Männer müssen ebenfalls mit “gewissen Einbußen” ihr Leben im Alter gestalten. Länger arbeiten heißt also, noch kränker in die Pension zu wechseln. Und die “Lebenserwartung in Gesundheit” ist jetzt schon rückgängig. Unweigerlich stellt sich daher die Frage, von welcher Alterssicherung die Kommissionsvorsitzende spricht?

Ebenso skurril wie Mayrhofers Alterssicherung ist das Verhalten des AMS-Chefs Johannes Kopf. Noch vor wenigen Jahren warnte er, dass ein höheres Pensionsalter Jobchancen für Jüngere dämpft. Jetzt verlangt das oberste AMS-Haupt ebenfalls die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Jugendarbeitslosigkeit – kein Thema mehr? 

Abgesehen davon, müssen schon jetzt zahlreiche Menschen in Altersarbeitslosigkeit auf den Übertritt in ihren Ruhestand warten. Die derzeit in Stufen stattfindende Frauen-Pensionsantrittsalter-Anpassung hat und wird diese Zahl nicht verringern, ebenso wie der Umstand, dass man zwei Jahre länger arbeitslos bleiben muss.

Das belastet einerseits die betroffenen älteren Arbeitslosen, die dann noch zwei Jahre länger mit ihrem 40 Prozent gekürzten Einkommen auskommen müssen und auch “Köpferls AMS-Budget”. Auf die Forderung, das Arbeitslosengeld degressiv zu kürzen, wird man nicht lange warten müssen.

Josef Stingl ist Mitglied im ÖGB-Bundspensionist:innenvorstand, GL-Aktivist und stv. GLB-Vorsitzender