GL-Antrag an die 188. Vollversammlung der AK Tirol

Die massive Teuerungswelle der letzten zwei Jahre, insbesondere die besonders massiven Preisanstiege bei den Mieten, Betriebskosten und Energiekosten sowie beim Lebensunterhalt, stellen bereits für viele Lohn- und Gehaltsbezieher:innen eine große finanzielle Belastung dar. Nicht planbare, aber notwendige Ausgaben, wie beispielsweise für eine kaputte Waschmaschine, stellen viele Menschen vor ein unlösbares Problem.  

Bei dem Verlust des Arbeitsplatzes wird im Zuge der Arbeitslosenversicherung ein Arbeitslosengeld mit einer maximal 55-prozentigen Nettoersatzrate des Erwerbs-Arbeits-Einkommens ausgezahlt. In Wahrheit ist die Ersatzrate oft noch geringer, weil als Berechnungsgrundlage das Vorjahres-Entgelt, also eines mit einer fehlenden KV-Lohnerhöhung herangezogen wird. 

Die “Versicherungsleistung Arbeitslosengeld”, die eigentlich geschaffen wurde, um das Risiko einer nicht ausreichenden Existenzsicherung im Fall eines Arbeitsplatzverlustes zu minimieren, ist für viele weder existenzsichernd noch ermöglicht sie eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe, also ein Leben in Würde.

Antrag

Die 188. Vollversammlung der AK Tirol fordert die Koalitionsverhandler:innen und in Folge die kommende Österreichische Bundesregierung auf, die Nettoersatzrate für den Arbeitslosenbezug und in weiterer Folge für die Notstandshilfe so zu erhöhen, dass sie zukünftig als armutsfest gilt. Zusätzlich muss eine automatische jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe im künftigen Regierungsprogramm verankert werden. 

(einstimmig beschlossen)