Aktuell klafft ein Riesenloch im Budget. “Kein weiter wie bisher“, trommeln daher tagtäglich die schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlung:innen, aber auch sogenannte Wirtschaftsexpert:innen von Wifo, IHS, Agenda Austria,…  

Eine Besteuerung von Reichtum und Profit und eine spürbare Umverteilung von Oben nach Unten gilt aber weiterhin als neoliberales No-Go. Bleibt also nur “der alte Wein“, die Mehrheit der Bevölkerung diesmal “mit zuckerlkoalitionären Belastungspaketen“ zu erdrücken.  Vor allem die NEOS befeuern eine unleidliche Lohnnebenkosten-Diskussion. Auch WKO, IV sowie SP-nahe Manager und Industrielle, wie Androsch, Rudas oder Zeiler, beteiligen sich daran. 

Der reale Wirtschaftsalltag zeigt, wie sich ein Wegfall von Lohnnebenkosten negativ auswirken würde: Zahlreiche Insolvenzen beherrschen die Tagespolitik. Zuerst werden aus den Unternehmen Profite, Dividenden und Gewinnentnahmen rausgepresst, danach wird die “Zahlungsunfähigkeit” auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Einerseits mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und andererseits wie aktuell im, von oö. IV-Chef Stefan Pierer geleiteten Unternehmen KTM, die ausstehenden Löhne und Gehälter sowie das Weihnachtsgeld nicht ausbezahlt werden. 

Dank der oft verteufelten Lohnnebenkosten haben die Beschäftigten noch “Glück im Unglück”. Das fehlende Einkommen wird aus dem Insolvenzausgleichsfonds beglichen. Genauso wie sie ohne den Dienstgeber:innen-Beiträgen zur Pensions- und Gesundheitsvorsorge, zur Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw. in der Pension, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit gänzlich am Hungertuch nagen müssten. 

Gerne werden auch andere Kosten wie die Entgeltfortzahlung bei Krankenstand oder das Weihnachts- und Urlaubsgeld als „Lohnnebenkosten“ dargestellt. Auch diese Lohn- und Gehaltskosten würden vor allem die NEOS besser heute als morgen beseitigt. Durch die Nicht-Entlohnung der ersten drei Krankenstandstage oder dem Aus für Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Wie die arbeitende Bevölkerung den Sozialraub bewältigen soll, ist den “zuckerl-türkis-pink-roten Heilsbringer:innen” offensichtlich egal. Sie kümmern sich auch nicht um den Realeinkommensverlust im Öffentlichen Dienst. Dieser Verlust entsteht durch eine Gehaltsanpassung unter der rollierenden Inflation. Und selbst die ist dem pinken Sepp Schellhorn noch zu viel, aber das ist eine andere Geschichte…

(Text: Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des GLB – Grafik: ÖGB)